Verkehr

Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.03.2008 die automatische Erfassung von Fahrzeugkennzeichung, wie sie für Hessen und Schleswig-Holstein geregelt ist, für grundgesetzwidrig erklärt. [14.03.2008]

Brüssel/Berlin Daten von Flugpassagieren sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission in Zukunft nicht nur bei Flügen in die USA an dortige Behörden übermittelt werden, sondern auch bei Flügen innerhalb der EU an die beteiligten Staaten. [20.02.2008]

Frankfurt am Main Kraftfahrzeugen Rhein-Main-Gebiet wird ab sofort besondere Aufmerksamkeit geschenkt: Die hessische Polizei hat im vergangen Donnerstag neun mobile Kennzeichenlesegeräte in Betrieb genommen. Zweck: Strafverfolgung über den Abgleich mit Fahndungsdaten. [27.01.2007]

Europa Die Vergiftung des Putin-Kritikers Alexander Litwinenko hat neben vielen Spekulationen über die Verwicklung von Geheimdiensten eine Erkenntnis gebracht, die viele Kommentatoren nicht erwähnt haben: Terror mit radioaktiven Stoffen ist kinderleicht. [13.12.2006]

Europa Der ungarische Staatspräsident verweigert die Unterschrift unter das Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten an US-Behörden. Damit verzögert sich das Inkrafttreten des Vertrags. Er begründet dies mit Datenschutzproblemen. [04.12.2006]