Deutschland Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.03.2008 die automatische Erfassung von Fahrzeugkennzeichung, wie sie für Hessen und Schleswig-Holstein geregelt ist, für grundgesetzwidrig erklärt. [14.03.2008]

Deutschland Das BVerfG hat vor der Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung eine einstweilige Verfügung erlassen. Die Daten dürfen bis zur Entscheidung in der Hauptsuche nur zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden. [22.03.2008]

Deutschland Wegen eines anonym verfassten Beitrags im Gästebuch auf der Website des autonomen Aktions- und Kommunikationszentrum Alhambra in Oldenburg wurden die Räume des Vereins durchsucht und Computer und Server beschlagnahmt. [25.03.2008]

Deutschland Der Chaos Computer Club (CCC) hat in seiner Vereinszeitschrift Die Datenschleuder im Rahmen eines geplanten biometrischen Sammelalbums für biometriefreundliche Politiker die Fingerabdrücke von Wolfgang Schäuble veröffentlicht. [30.03.2008]