Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 14.03. einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem sogenannte Hate-Speech in sozialen Netzwerken eingedämmt werden soll. Seit 27.03. liegt eine zweite Version vor, die eine ganze Reihe von Änderungen enthält. Das Gesetz betrifft zunächst Internetplattformen, die es Nutzern ermöglichen, „beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu […]
Zeit Online bekam heute den Big Brother Award in der Kategorie Verbraucherschutz für die Einbindung von verschiedenen Tracking-Pixeln und die Zusammenarbeit mit Google. Zeit Online steht dabei stellvertretend für viele andere Online-Medien. Dabei ist die Einbindung des Facebook-Pixel auch eine wirtschaftlich falsche Entscheidung. Der Laudatio von padeluun muss man beim Thema Datenschutz nichts hinzufügen. Dass […]
So leid es mir tut, das sagen zu müssen: Michael Kuffer hatte Recht mit seinem Tweet am 10.05.2018. Nicht, weil die Situation so war, sondern weil wir vom Bündnis #noPAG nicht die richtige Kraft entfaltet haben. Dieser Text soll keine Schuldzuweisung sein, sondern versucht zu analysieren, warum es nicht gelungen ist, mit großen Demonstrationen die Stimmung so zu drehen, dass durch die Landtagswahl in Bayern ein Politikwechsel eingeleitet werden konnte.
Vergangene Woche gab es zwei große Aufreger um Twitter: Zum einen wirkte es so, als sei der Bürgerrechtler und Piraten-Politiker Patrick Breyer gesperrt worden, zum anderen beschweren sich User, dass ihre Inhalte über die Suche nicht auffindbar sind. Zwei Fallstudien, wie im Internet in kurzer Zeit Verschwörungstheorien entstehen können.
Der Referentenentwurf wurde überarbeitet, die Einschätzung ebenso. Vergangene Woche hat Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sogenannte Hate-Speech in sozialen Netzwerken eingedämmt werden soll. Das Gesetz betrifft Internetplattformen, die es Nutzern ermöglichen, „beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, wenn diese mit dem Ziel betrieben werden, […]
Was einige bereits geahnt haben, ist seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden bekannt: Geheimdienste greifen alle Kommunikationsdaten ab. Gegenwehr ist praktisch nicht mehr möglich. Kann der Datenschutz überhaupt noch gerettet werden?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Woche entschieden, dass Suchmaschinen unter bestimmten Umständen gezwungen werden können, Ergebnisse nicht mehr anzuzeigen. Wie ist dies zu bewerten?
Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Damit ist Deutschland nicht mehr verpflichtet, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen.