In einem Interview mit ORF.at wirbt John W. Kropf, Vizechef der Datenschutzabteilung im US-Heimatschutzministerium, für den Datenschutz in den USA. Kropf verweist auf verschiedene Datenschutzkonzepte in Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Was zunächst als Fall einer Überwachung eines deutschen Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst begann, stellte sich als Komplettüberwachung des Email-Verkehrs des afghanischen Handelsministerium heraus.
Wie David Barstow in der New York Times berichtet, wurde die US-Berichterstattung rund um den Irak-Krieg vom Pentagon in großem Stil manipuliert. Das Militär installierte seit Anfang 2002 mehr als 75 vermeintliche Analysten in den Massenmedien.
Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzes-Entwurf zur Onlinedurchsuchung geeinigt. Die Installation der Software darf jedoch nur über das Netz und nicht per physischen Zugang zum Computer erfolgen.
Das Bundesinnenministerium ließ heute verlautbaren, dass für den biometrischen Reisepass die Zahl der Fingerabdrücke erhöht werden soll.
Der Chaos Computer Club (CCC) hat in seiner Vereinszeitschrift Die Datenschleuder im Rahmen eines geplanten biometrischen Sammelalbums für biometriefreundliche Politiker die Fingerabdrücke von Wolfgang Schäuble veröffentlicht.
Wegen eines anonym verfassten Beitrags im Gästebuch auf der Website des autonomen Aktions- und Kommunikationszentrum Alhambra in Oldenburg wurden die Räume des Vereins durchsucht und Computer und Server beschlagnahmt.
Das BVerfG hat vor der Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung eine einstweilige Verfügung erlassen. Die Daten dürfen bis zur Entscheidung in der Hauptsuche nur zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.03.2008 die automatische Erfassung von Fahrzeugkennzeichung, wie sie für Hessen und Schleswig-Holstein geregelt ist, für grundgesetzwidrig erklärt.
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf Computer ausgeweitet und ein „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ definiert.