Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzes-Entwurf zur Onlinedurchsuchung geeinigt. Die Installation der Software darf jedoch nur über das Netz und nicht per physischen Zugang zum Computer erfolgen.

Das Bundesinnenministerium ließ heute verlautbaren, dass für den biometrischen Reisepass die Zahl der Fingerabdrücke erhöht werden soll.

Der Chaos Computer Club (CCC) hat in seiner Vereinszeitschrift Die Datenschleuder im Rahmen eines geplanten biometrischen Sammelalbums für biometriefreundliche Politiker die Fingerabdrücke von Wolfgang Schäuble veröffentlicht.

Wegen eines anonym verfassten Beitrags im Gästebuch auf der Website des autonomen Aktions- und Kommunikationszentrum Alhambra in Oldenburg wurden die Räume des Vereins durchsucht und Computer und Server beschlagnahmt.

Das BVerfG hat vor der Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung eine einstweilige Verfügung erlassen. Die Daten dürfen bis zur Entscheidung in der Hauptsuche nur zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.03.2008 die automatische Erfassung von Fahrzeugkennzeichung, wie sie für Hessen und Schleswig-Holstein geregelt ist, für grundgesetzwidrig erklärt.

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf Computer ausgeweitet und ein „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ definiert.

Daten von Flugpassagieren sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission in Zukunft nicht nur bei Flügen in die USA an dortige Behörden übermittelt werden, sondern auch bei Flügen innerhalb der EU an die beteiligten Staaten.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellte der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage eine Reihe von Fragen zu den Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in 2007. Jetzt liegen die Antworten vor.