Per eMail erreichte uns vom Rote Hilfe e.V. ein Musterbrief, der von einem Anwalt dem Verein zur Verfügung gestellt hat. Ursprünglich für die Betroffenen der Stürmung des Convergence Center am 07. Februar 2003 in München gedacht, kann der Brief für ähnlich gelagerte Fälle verwendet werden.
Durch diesen Antrag kann man nicht erwarten, daß die Daten wirklich gelöscht werden, aber kann in weiteren juristischen Schritten durchaus hilfreich sein.
Betr.: Löschung von Daten
für Karla Musterfrau, geb. 11.11.1968 in Monstershausen, wohnhaft in
Monsterdorf, Wallstr.1
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 7.02.2003 wurden anlässlich einer groß angelegten polizeilichen Aktion in
München, Thalkirchnerstraße 104 [bzw. anderer Ort], meine persönlichen Daten
festgestellt und registriert. Ich habe Grund zu der Annahme, dass meine Daten
anschließend in diversen polizeilichen und geheimdienstlichen Dateien
gespeichert wurden, um bei passender Gelegenheit wieder zu meinem Nachteil
verwendet zu werden.
Wie ich weiß, ist dies in zahlreichen Fällen bei anderen Personen bereits
geschehen.
Die polizeiliche Aktion und die Registrierung meiner Daten waren
rechtswidrig, weil ich weder durch mein Verhalten noch durch meine Person eine
Veranlassung dafür gegeben habe.
Ich beantrage daher,
1. meine anlässlich der o.a. Festhaltung erhobenen und gespeicherten Daten
aus allen polizeilichen Dateien wieder zu löschen und
2. zu veranlassen, dass auch alle dritte Stellen wie Geheimdienste und
eventuelle übernationale Stellen (z.B. Europol), denen die Daten zur
Speicherung übermittelt wurden, zur Löschung veranlasst werden.
Ich bitte, mir den Vollzug bis zum [Frist von 8 Wochen] melden zu wollen.
Mit freundlichen Grüßen,
Karla Musterfrau