Wie Maike Dimar in „raumzeit“ berichtet, müssen seit September letzten Jahres Personen aus Problemstaaten, die einen Aufenthalt in Bayern beantragen oder verlängern möchten, einen ca. fünfzehnseitigen Fragebogen ausfüllen, auch wenn kein konkreter Verdacht besteht. Der Fragebogen dient vorgeblich der „Klärung von Sicherheitsbedenken“.
Herausgefunden werden soll, ob „der Ausländer die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet“, an Gewalttätigkeiten beteiligt war oder dazu aufgerufen hat, oder Verbindungen zum internationalen Terrorismus unterhält. All dies sind seit den Anti-Terror-Paketen sogenannte „besondere Versagungsgründe“ für einen Aufenthalt in der BRD. Der Fragebogen selbst und der Kreis der prekären Staaten unterliegen der Geheimhaltung, weil sie sicherheitsgefährdende Rückschlüsse erlauben.
Die verantwortliche Behörde, das bayerische Innenministerium, beruft sich auf Bundesrecht, nämlich auf die Sicherheitspakete der Bundesregierung, die es gestatteten, Ausländer bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung aus der BRD auszuweisen. Vertreter der Opposition sind nicht davon überzeugt, dass die Gesetze eine solche extensive Auslegung zulassen. Ca. 5-8% der in Bayern lebenden nichtdeutschen Bevölkerung, meist muslimischen Glaubens und aus dem Nahen Osten stammend, sind von dieser einschüchternden Maßnahme betroffen.
Als besonders irritierend wird wohl die aus Angaben der Betroffenen rekonstruierte Frage: „Möchten Sie Kontakt zu Sicherheitsbehörden (Polizei, Verfassungsschutz) aufnehmen?“ empfunden. Auch das Offenlegen von Bekanntschaften mit Mitgliedern einer als terroristisch eingestuften Organisation verlangt eine gehörige Skrupellosigkeit. Bei einigen Fragestellungen, besonders bei unklar formulierten, besteht im übrigen Ungewissheit darüber, welche Folgen ein „Ja“ oder ein „Nein“ haben kann. Erschwerend tritt trotz der Dolmetscher in den Auslandsämtern die Sprachbarriere hinzu.
Dass die Preisgabe der Daten eher kontraproduktiv ist, d.h. nicht wie gewünscht, Terroristennetzwerke aufdeckt, sondern Einwanderer noch mehr ins Abseits drängt, darf erwartet werden.