Seit gestern berät das Europäische Parlament über die Zulässigkeit sogenannter Softwarepatente. Seit zwei Jahrzehnten wird Software jedoch bereits durch das Urheberrecht geschützt, nur in den USA wurden bisher Patente auf Software als legal angesehen. Was bedeutet eine entsprechende Lösung für die Beteiligten: Softwarefirmen, Programmierer und Anwender?
Die erste Frage ist, ob alleine die Idee zu einem (Teil-)Programm bereits patentierbar ist oder nur ihre Umsetzung urheberrechtlich geschützt wird. Dabei muss die Konkurrenz, die dieselbe Idee hat, zu ihrer Umsetzung noch dieselbe Programmierleistung einsetzen. Anders als bei technischen Geräten sind bei Software Lösung (Quellcode) und Idee (Programm) durchaus trennbar.
Daraus ergibt sich die Frage, welchen Sinn eine Patentierbarkeit von Ideen ergibt. Die Befürworter gehen von einem Investitionsschutz aus, der sich bei technischen Geräten in der Vergangenheit unbeschadet etwaiger Industriespionage oder Nachbauten als Anreiz für Innovationen erwiesen haben soll. Und einige Firmen freuen sich schon auf das Geld aus bestehenden Patenten, die widerrechtlich vom Europäischen Patentamt vergeben wurden, z.B. auf den Empfang von E-Mails, auf Fortschrittsbalken oder auf das Kompressionsverfahren LZH, mit dem .gif-Dateien verkleinert werden. Ebenfalls profitieren von diesem System natürlich Patentanwälte, die eine neue Einnahmequelle bekämen.
Die Gegner halten jedoch diese Patente für eine Monopolisierung von Ideen und Prinzipien. So würden jetzt – auf den technischen Bereich übertragen – nicht mehr der Otto-Motor patentiert, sondern die Idee, einen Motor durch die Kompression eines Luft-Gas-Gemisches, das irgendwie entzündet wird, zu betreiben. Damit würden Innovationen verhindert, da alternative Lösungen für ein Problem dennoch das Patent verletzen würden. Es würde nur noch eine E-Mail-Software geben (s.o.)
Diese Änderung des Patentrechts würde dazu führen, dass Softwarefirmen nicht mehr damit beschäftigt wären, neue Produkte zu entwickeln, sondern nur noch Ideen für Produkte zu haben, die dann patentiert würden. Man lehnt sich dann zurück, wartet, bis jemand ein entsprechendes Produkt auf den Markt wirft und verklagt dann diese Firma.
OpenSource-Software wäre nicht mehr entwickelbar, da man dauernd irgendwelche Ideen kommerzieller Software neu programmiert.
Andererseits ergäbe sich auch eine neue Einnahmequelle für DEN GROSSEN BRUDER: Wir beantragen das Patent auf Non-Profit-Organisationen, die aus mehreren Leuten bestehen und sich textlich mit verschiedenen Themen auseinandersetzt. Mit dem damit eingeklagten Geld können dann teure Journalisten abgeworben werden und ihr bekommt die wohl besten Texte des Internets geboten. Ich bin schon auf dem Weg zum Europäischen Patentamt. Ist ja nur ein Katzensprung …